AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kurier-, Express- und Postdienste (AGKEP) der Greyhound Transport- und Handelsgesellschaft mbH

1. Präambel

1. Jedem Verkehrsauftrag zwischen dem Auftraggeber und dem KEP-Dienstleister liegen die gesetzlichen Bestimmungen im Postgesetz (PostG) und im Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde, sowie die Bestimmungen des „Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr“ (CMR) und den Regeln des „Warschauer Abkommens“ (WA) in der Fassung von Den Haag 1955.


2. Geltungsbereich

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Tätigkeiten des KEP-Dienstleisters, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lager-, Postdienstleistungsverträge oder sonstige üblicherweise zum Kurier- und Postdienstgewerbe gehörende Geschäfte über
- die Beförderung
- die Besorgung der Beförderung
- die Vermittlung der Beförderung
von Sendungen betroffen sind. Sie gelten insbesondere auch für Umzugsverträge, soweit diese mit Fahrzeugen einschließlich Anhänger von nicht mehr als 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht ausgeführt werden können.

2.2. Für jeden Vertrag gelten ausschließlich die AGKEP; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der KEP-Dienstleister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


3. Auftrag und Informationspflichten des Auftraggebers

3.1. Aufträge sind formlos gültig. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

3.2. Der Auftraggeber unterrichtet den KEP-Dienstleister bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie über einzuhaltende Termine.

3.2.1. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung handelt um:
- Gefahrgut der Klassen 1 bis 9
- Briefe im Sinne des Postgesetzes (adressierte schriftliche Mitteilung)
- Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Kunstgegenstände
- leicht verderbliche Güter
- lebende Tiere und Pflanzen

3.2.2. Soll gefährliches Gut befördert werden, hat der Auftraggeber dem KEP-Dienstleister bei Auftragserteilung schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er den KEP-Dienstleister über die von seinem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten.

3.2.3. Der KEP-Dienstleister ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen.


4. Gegenstand des Vertrages

4.1. Befördert werden
- Briefe und Pakete bis max. 30 kg Einzelgewicht und den maximalen Abmessungen von Länge + Umfang = 300 cm weltweit - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 5.
- Kleingutsendungen, Hängeware und Umzugsgüter, soweit sie mit Fahrzeugen bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht befördert werden können innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 5.
- Güter, soweit sie mit Fahrzeugen bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht einschließlich Anhänger befördert werden können innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten - vorbehaltlich der Beförderungsausschlüsse unter Ziff. 5.
- alle Güter und Sendungen, sofern sie nicht unter den Beförderungsausschluss Ziff. 5 fallen.

4.2. Dem Auftraggeber obliegt die auch für einen mechanischen Umschlag ausreichende Verpackung und Kennzeichnung der Sendung.

4.3. Nur in einzelvertraglicher Regelung kann von der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht des Auftraggebers abgesehen werden.
Eine Haftung des KEP-Dienstleisters für die einzelvertraglich übernommene Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht besteht jedoch nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.


5. Beförderungsausschluss

5.1. Von der Beförderung ausgeschlossen sind
- lebende Tiere,
- Anhänger jeglicher Art,
- radioaktive Stoffe
- Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können,
- Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der beteiligten Länder verboten sind.
- Briefe im Sinne des Postgesetzes als adressierte schriftliche Mitteilung
- Gefahrgut nach GGVS, ausgenommen Gefahrgüter nach Kleinstmengenverordnung
- Nachnahme-Sendungen
- Wertsendungen wie geldwerte Papiere, Kunstgegenstände, Kostbarkeiten wie Uhren und Schmuck über € 5.000
- verderbliche Güter,
- sterbliche Überreste,
- temperaturgeführte Güter,
- Zollgut und Carnetware,
- Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz,
- zerbrechliche Güter wie Glas, Marmor, Steingut

5.2.1. Dem KEP-Dienstleister obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.

5.2.2. Der KEP-Dienstleister ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß Ziff. 5.1. ausgeschlossen ist.

5.2.3. Die Übernahme von gemäß Ziff. 5.1. ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar und begründet keine Haftung.

5.2.4. Der KEP-Dienstleister ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.

5.2.5. Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziffer 5.1. dieser Bedingungen von der Transportleistung ausgeschlossen sind, so haftet er für alle etwa eintretenden Folgen.


6. Leistungsumfang

6.1. Die KEP-Dienstleistung umfaßt:

6.1.1. die Beförderung bzw. die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag, und die Zustellung der übergebenen Sendungen;

6.1.2. das Be- und Entladen der Sendung;

6.1.3. bei Nichtantreffen des Empfängers
- einen zweiten Zustellungsversuch am nächsten Tag
- die Benachrichtigung des Auftraggebers
- die Mitteilung der neuen Empfängeranschrift an den Auftraggeber

6.1.4. die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere anwesende Person, die unter der Zustellungsadresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, auch wenn der Auftraggeber eine bestimmte Person benennt, es sei denn es bestehen begründete Zweifel an einer Empfangsberechtigung. Ausgenommen hiervon sind förmliche Zustellungen soweit sie ausdrücklich vereinbart werde. Im übrigen besteht für den KEP-Dienstleister keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen.

6.1.5. die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber zu Lasten des Auftraggebers

6.2. Eine Empfangsbestätigung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers vom KEP-Dienstleister erteilt bzw. eingeholt. In der Empfangsbestätigung wird nur auf die Anzahl und Art der Sendungen Bezug genommen, nicht jedoch auf deren Inhalt, Wert oder Gewicht.

6.3. Soweit die Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln sowie fehlender Absenderangaben nicht möglich ist, darf der KEP-Dienstleister die Sendung zur Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen und, soweit die Prüfung ohne Ergebnis verläuft, bei Unmöglichkeit der Rücksendung an den Auftraggeber nach Ablauf einer sechsmonatigen Aufbewahrfrist vernichten.


7. Leistungsentgelt

7.1. Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste des KEP-Dienstleisters.
Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA-Standard (kg = L x B x H in cm: 6000).

7.2. Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen, Umverfügungen oder aus nicht automatisch sortierfähigem Gut werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.

7.3. Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber dem KEP-Dienstleister die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen werden.


8. Haftung

8.1. Der KEP-Dienstleister haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung des Kleingutes eingetreten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bzgl. Haftung, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen.

8.2. Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluss gem. Ziff. 5.1. unterliegen.

8.3. Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziff. 5.1. ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln des KEP-Dienstleisters und an anderen dem KEP-Dienstleister übergebenen Sendungen entstehen sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.

8.4. Für den Verlust und die Beschädigung von Briefen im Sinne des Postgesetzes übernimmt der KEP-Dienstleister die Haftung nur insoweit, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.


9. Haftungsausschluss

9. Der KEP-Dienstleister übernimmt keine Haftung
- für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, Wegnahme von hoher Hand oder höhere Gewalt hervorgerufen worden.
- für Sendungen in Krisengebieten, sofern der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde, dass dieses Land als Krisengebiet zu betrachten ist.
- für Schäden an flächigem Glas oder Marmor, sofern dieses nicht in stabilen Kisten verpackt ist, die nicht verwinden können.


10. Versicherung

10.1.1. Der KEP-Dienstleister bietet dem Auftraggeber durch einen Versicherer seiner Wahl eine Warenversicherung innerhalb Europas, ausgenommen ehemalige GUS-Staaten. Die Summe dieser Versicherungsleistung ist bei Verlust und Beschädigung, ausgenommen bei Briefen und Dokumenten sowie bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten, der Höhe nach auf € 50.000,- begrenzt.

10.1.2. Wertsendungen können bis zu € 5.000,- versichert werden, sofern die Sendung äußerlich keinen Hinweis enthält, der einen Rückschluss auf den Wert der Sendung ermöglicht.

10.2. Die Abtretung der Versicherungsansprüche durch den Auftraggeber ohne Einwilligung des KEP-Dienstleisters ist ausgeschlossen. In dem Umfang, in dem anderweitiger Versicherungsschutz besteht, tritt die vom KEP-Dienstleister abgeschlossene Versicherung nicht ein.

11. Haftungsansprüche und Verjährung

11.1. Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe geltend gemacht werden, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder wenn sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.

11.2. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.


12. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

12. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des KEP-Dienstleisters aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei dem es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.


13. Schriftform

13. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.


14. Teilunwirksamkeit

14. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.


15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Gerichtsstand ist für alle Beteiligten, sofern sie Kaufleute sind, der Ort des Hauptsitzes oder der Niederlassung des KEP-Dienstleisters, in dem der Auftrag erteilt worden war.


Stand: 29.06.2007
D4/4980